Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 11.07.1989

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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 6 OVG A 163/88   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 6 OVG A 163/88 (https://dejure.org/1990,4159)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.05.1990 - 6 OVG A 163/88 (https://dejure.org/1990,4159)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Mai 1990 - 6 OVG A 163/88 (https://dejure.org/1990,4159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • niedersachsen.de PDF, S. 59

    Niedersachsen kennt kein Begünstigungsprinzip bei Kostenlastenentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 664
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.12.1973 - V ZR 202/71

    Aufhebung eines Erbbaurechts mit Zustimmung des Grundstückseigentümers -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 6 A 163/88
    Das kann nur für die Wirksamkeit der Teilung des Erbbaurechts Bedeutung erlangen (vgl. BGH, NJW 1974, 498).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2010 - 1 L 166/06

    Heranziehung zu Vermessungsgebühren; Wechsel des Straßenbaulastträgers; private

    In § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG sind in sehr allgemeiner Form das gebührenrechtliche Veranlassungsprinzip (Alt. 1, s. dazu BVerwG, Urt. v. 30.06.1972 - VII C 48.71 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17) und das (in Teilbereichen manchmal als dessen Unterfall angesehene) Begünstigungsprinzip (Alt. 2, s. dazu etwa OVG Münster, Urt. v. 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, OVGE 35, 203 [206]) als Prinzipien zur Konstituierung des Gebührenschuldverhältnisses aufgrund besonderer individueller Zurechnung von Verwaltungskosten kodifiziert (zum Fehlen des Begünstigungsprinzips in Niedersachsen, § 5 Abs. 1 NVwKostG, s. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.05.1990 - 6 A 163/88 -, NVwZ-RR 1990, 664).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 2 L 463/03

    Vermessungsrecht verlangt für Antrag keine Schriftform

    Typisch hierfür ist die Stellung eines Antrags, beispielsweise auf Erteilung einer Genehmigung oder einer sonstigen Amtshandlung (OVG LSA, Urt. v. 17.01.2002 - A 2 S 314/99 -, UA S. 7; NdsOVG, Urt. v. 22.04.1970 - IV OVG A 151/69 -, OVGE 26, 446; Urt. v. 25.05.1990 - 6 OVG A 163/88 -).
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 86/02

    Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten

    Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil die erstinstanzliche Entscheidung entgegen der Annahme des Klägers von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Mai 1990 ( 6 A 163/88 ) und vom 25. April 1989 ( 1 A 164/87 ) nicht abweicht.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 87/02

    Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten

    Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil die erstinstanzliche Entscheidung entgegen der Annahme des Klägers von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Mai 1990 ( 6 A 163/88 ) und vom 25. April 1989 ( 1 A 164/87 ) nicht abweicht.
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 8 LA 79/02

    Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten

    Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil die erstinstanzliche Entscheidung entgegen der Annahme der Klägerin von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. Mai 1990 ( 6 A 163/88 ) und vom 25. April 1989 ( 1 A 164/87 ) nicht abweicht.
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 74/01

    Auslagenerstattung; Auslagenerstattung; Kostenschuldner; Zuständigkeit

    Typisch hierfür ist die Stellung eines Antrags (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.05.1990 - 6 A 163/88 -, NVwZ-RR 1990, 664).
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   VG Schleswig, 11.07.1989 - 6 A 163/88   

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VG Schleswig, 11.07.1989 - 6 A 163/88 (https://dejure.org/1989,34255)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11.07.1989 - 6 A 163/88 (https://dejure.org/1989,34255)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - 6 A 163/88 (https://dejure.org/1989,34255)
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